Wolframm: "Keine Willkür bei den Elternbeiträgen!"

12.12.2016 13:13
Kategorie: Kreistag SOE

Zu der vom Landratsamt geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote an Förderschulen erklärt Klaus Wolframm, Kreisrat und Mitglied des Bildungsausschusses:

"Der Landrat schlägt dem Kreistag heute eine Erhöhung der Elternbeiträge an die gesetzlich festgelegte Obergrenze vor - dies ist weder gerecht noch bringt es fiskalisch irgendwelche nennenswerten Effekte!

Eltern mit Kindern an Förderschulen aus dem ehemaligen Weißeritzkreis sollen beispielsweise nach dem Willen der Verwaltung zukünftig 50% mehr zahlen: wir lehnen diesen exorbitanten Anstieg als willkürlich und unsozial ab! Es ist über Jahre versäumt worden, die Beiträge anzupassen - zahlen sollen das nun diejenigen, die heute ihre Kinder in Betreuung geben. Die kalkulierten Mehreinnahmen sind gemessen am Gesamthaushalt lächerlich - die Auswirkungen für die Eltern dafür enorm."

Ralf Wätzig, Fraktionsvorsitzender ergänzt: "Die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Elternbeiträge in Zukunft dynamisch an die Betriebskosten der Einrichtungen zu koppeln, dies muss aber gerecht und mit Augenmaß geschehen. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, der eine deutlich geringere Steigerung vorsieht und sich am Durchschnittswert der Landkreise im Freistaat Sachsen orientiert."